Nutzungsbedingungen
Mein Kundenportal
Die Hamburger Energienetze GmbH, Bramfelder Chaussee 130, 22177 Hamburg („Hamburger Energienetze“) stellt unter www.hamburger-energienetze.de einen Kundenbereich für die Sparten Strom und Gas (im Folgenden: Kundenbereich) als Self-Service Portal zur Nutzung bereit. Für dessen Nutzung gelten die folgenden Nutzungsbedingungen:
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Kundenbereichs der Hamburger Energienetze (nachfolgend „Nutzungsverhältnis“). Der Begriff „Kundenbereich“ bezeichnet in diesen Nutzungsbedingungen den registrierungspflichtigen Bereich des Online-Angebots „Mein Kundenportal“ der Hamburger Energienetze unter https://portal.hamburger-energienetze.de.
1.2 Der Kundenbereich richtet sich an unsere Anschlussnutzer (im Folgenden: Nutzer). Nutzer in diesem Sinne können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein.
Nach erfolgreicher Registrierung und Freischaltung im Kundenbereich kann der Nutzer je nach Sparte u.a. seine Verbrauchs- und/oder Erzeugungsdaten einsehen und Zählerstände pflegen, Rechnungen, Ableseaufforderungen und andere Kommunikation online empfangen sowie seinerseits elektronisch mit den Hamburger Energienetzen kommunizieren und ein SEPA-Mandat erteilen (zu den Nutzungsmöglichkeiten siehe Ziffern 5 bis 8).
Voraussetzung zur Nutzung ist, dass der Nutzer Energie aus dem Verteilungsnetz der Hamburger Energienetze bezieht (i.d.R. über einen integrierten Vertrag mit einem Dritten als Strom- oder Gaslieferant, d.h. einem Vertrag der die Netznutzung beinhaltet) oder elektrische Energie in das Netz der Hamburger Energienetze einspeist oder im Netzgebiet der Hamburger Energienetze im Besitz einer Messeinrichtung ist, unabhängig davon, ob die Hamburger Energienetze GmbH oder ein Dritter Messstellenbetreiber ist.
1.3 Von dem Nutzungsverhältnis über den Kundenbereich unberührt bleiben die Regelungen bestehender Verträge zwischen dem Nutzer und den Hamburger Energienetzen oder Dritten über die Lieferung oder Einspeisung von Energie, den Messstellenbetrieb oder andere Leistungen (nachfolgend auch „Leistungsverhältnisse“). Ebenfalls unberührt bleibt die Nutzung anderer der Hamburger Energienetze bereitgestellter Online-Portale, die ggf. über einen Link aus dem Kundenportal heraus erreicht werden können.
1.4 Sofern zwischen dem Nutzer und den Hamburger Energienetzen nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten für das Nutzungsverhältnis ausschließlich diese Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht, es sei denn die Hamburger Energienetze stimmen diesen schriftlich zu. Die Bereitstellung des Kundenbereichs zur Nutzung oder die Ausführung sonstiger Leistungen gelten insoweit nicht als Zustimmung.
1.5 Mit seiner Registrierung für die Nutzung des Kundenbereichs akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Die Nutzungsbedingungen können vom Nutzer gespeichert und ausgedruckt werden. Über einen Link im Kundenbereich kann der Nutzer die bei Abschluss des Nutzungsverhältnisses gültige Fassung der Nutzungsbedingungen auch künftig online einsehen.
1.6 Die Hamburger Energienetze können diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern und registrierte Nutzer werden über die Änderungen dieser Nutzungsbedingungen in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief) informiert. Die Änderung gilt als vom Nutzer akzeptiert, wenn er nicht binnen sechs Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Auf diese Folge weisen die Hamburger Energienetze den Nutzer in der Änderungsmitteilung hin. Widerspricht der Nutzer der Änderung, können beide Parteien von ihrem ordentlichen Kündigungsrecht gemäß nachfolgender Ziffer 13.1 Gebrauch machen.
2. Zugang zum Kundenbereich
2.1 Der Nutzer erhält einen direkten Zugang zum Kundenbereich über https://portal.hamburger-energienetze.de (bzw. Direktlinks, die mit dieser URL beginnen). Gibt der Nutzer diese Adresse nicht direkt in seinem Browser ein, sondern wählt den Zugang zum Kundenbereich mittelbar über andere Dienstanbieter oder Links, besteht die Gefahr, dass die Zugangsdaten des Nutzers, insbesondere sein Passwort, unbefugten Dritten zugänglich werden. Für die Wahl eines solchen indirekten Zugangs und alle hiermit verbundenen Risiken ist allein der Nutzer verantwortlich und steht dafür ein.
2.2 Zur Nutzung des Kundenbereichs benötigt der Nutzer einen Internetzugang, einen jeweils aktuellen Browser mit SSL-Unterstützung (Secure Socket Layer) zur sicheren Datenübertragung, eine gültige E-Mail-Adresse sowie eine jeweils aktuelle Version des Adobe Acrobat Readers zum Lesen von pdf-Dokumenten. Die hiermit verbundenen Kosten trägt der Nutzer selbst.
2.3 Die Datenübertragung innerhalb des Kundenbereichs erfolgt ausschließlich mit einer SSL-Verschlüsselung. Die Hamburger Energienetze bieten für eine hohe Sicherheit die Schlüssellänge von 256 Bit an.
2.4 Der Kundenbereich ist in der Regel durchgängig nutzbar. Unbeschadet dessen erkennt der Nutzer an, dass sich Einschränkungen der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit insbesondere aufgrund folgender Umstände ergeben können: geplante Wartungsarbeiten, ungeplante Betriebsunterbrechungen, die zur Störungsbeseitigung oder Schadensvermeidung dringend erforderlich sind (Notfallwartung), sowie aufgrund von Umständen höherer Gewalt oder sonstigen unvorhergesehenen und nicht im Verantwortungsbereich der Hamburger Energienetze liegenden Umständen (siehe unten Ziffer 11.2).
2.5 Die Hamburger Energienetze behalten sich jederzeit technische und inhaltliche Änderungen sowie Anpassungen des Funktionsumfangs des Kundenbereichs vor, einschließlich Änderungen des Verschlüsselungsstandards sowie Anpassungen aufgrund der Einführung veränderter Technik. Über solche Änderungen informieren die Hamburger Energienetze den Nutzer mit angemessenem Vorlauf über den Kundenbereich.
3. Registrierung im Kundenbereich
3.1 Zur Nutzung des Kundenbereichs muss sich der Nutzer unter https://portal.hamburger-energienetze.de unter Angabe der im Registrierungsprozess geforderten Daten anmelden, dies sind insbesondere Name, Vorname, ggf. Firma sowie eine E-Mail-Adresse, die anschließend als Benutzername verwendet wird. Zudem wählt der Nutzer innerhalb der angezeigten Sicherheitsvorgaben ein persönliches Passwort (Benutzername und Passwort zusammen „Zugangsdaten“). Mit Absenden der Registrierung versichert der Nutzer, dass die von ihm angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Bei der Registrierung bestätigt der Nutzer zudem, dass er diese Nutzungsbedingungen anerkennt und auch die Datenschutzerklärung der Hamburger Energienetze zur Kenntnis genommen hat.
3.2 Im Anschluss an seine Anmeldung erhält der Nutzer der Hamburger Energienetze eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink, über den der Nutzer die Registrierung abschließen kann. Erfolgt der Abschluss der Registrierung per Aktivierungslink nicht binnen 72 Stunden, wird die nicht abgeschlossene Registrierung bei den Hamburger Energienetzen gelöscht. Der Nutzer kann sich jederzeit erneut registrieren.
3.3 Nach Abschluss der Registrierung kann sich der Nutzer im Kundenbereich einloggen. Um die Funktionen des Kundenbereichs für die Sparte Strom nutzen zu können, ist noch eine Verifizierung über einen Verifizierungscode erforderlich. Diesen übersenden die Hamburger Energienetze dem Nutzer (bzw. in den Fällen der Ziffer 3.4 dem Anschlussnutzer) nach Anforderung im Kundenbereich unter Angabe von Zählernummer und Marktlokationsnummer per Post. Den Hamburger Energienetzen steht es frei, den Anschlussnutzer alternativ durch proaktive Übersendung eines Verifizierungscodes oder auf andere Weise zur Nutzung des Kundenbereichs einzuladen. Bei Eingabe des korrekten Verifizierungscodes wird der Nutzeraccount mit dem Vertragskonto des Nutzers zum Leistungsverhältnis verknüpft und die Nutzung der Funktionen des Kundenbereichs freigeschaltet. Um die Funktionen des Kundenbereichs für die Sparte Gas nutzen zu können, wird der Nutzer aufgefordert, seine Zählernummer und die dazugehöriger Vertragskontonummer einzugeben. Nach erfolgreicher Verifizierung des Gaszählers, sind die Funktionen vollumfänglich nutzbar. Hierbei wird kein Verifizierungscode verschickt.
3.4 Ist der sich für die Nutzung des Kundenbereichs registrierende Nutzer nicht selbst Anschlussnutzer (siehe Ziffer 1.2), so versichert der Nutzer mit seiner Registrierung außerdem, dass er von dem Anschlussnutzer umfassend bevollmächtigt ist, (a) in Bezug auf den betreffenden Anschluss oder die betreffende Messeinrichtung und unter Verwendung des dafür an den Anschlussnutzer ggf. übersandten Verifizierungscodes einen Account im Kundenbereich für den vertretenen Anschlussnutzer anzulegen, (b) alle dafür erforderlichen Daten anzugeben, (c) alle im Kundenbereich vorgesehenen Nutzungsmöglichkeiten für den von ihm vertretenen Anschlussnutzer wahrzunehmen, bspw. Zählerstände einzugeben, für den Anschlussnutzer elektronisch mit den Hamburger Energienetzen zu kommunizieren, Rechnungen zu empfangen etc. Ein solcher Fall kann bspw. vorliegen, wenn der Account von Mitarbeitenden eines Unternehmens angelegt wird, oder wenn in einer häuslichen Gemeinschaft eine andere Person der eigentliche Anschlussnutzer ist.
3.5 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten. Der Nutzer kann sein Passwort jederzeit ändern. Das bisherige Passwort verliert dadurch seine Gültigkeit.
Auf Wunsch des Nutzers wird das Benutzerkonto des Nutzenden ganz oder teilweise deaktiviert. Hierzu kann sich der Nutzer mit dem Kundendienst der Hamburger Energienetze in Verbindung setzen, der die Deaktivierung veranlassen wird. Der Kundendienst kann telefonisch, postalisch oder digital im Kundenportal erreicht werden.
3.6 Der Nutzer hat seinen Zugang zum Kundenbereich unverzüglich sperren zu lassen, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt hat oder haben könnte. Für entsprechende Mitteilungen erreicht der Nutzer den Kundenkontakt der Hamburger Energienetze unter den in Ziffer 16.1 angegebenen Kontaktdaten.
3.7 Der Nutzer haftet für alle Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten im Zusammenhang mit dem Kundenbereich vorgenommen werden, und für daraus resultierende Forderungen und sonstige Nachteile. Dies gilt auch dann, wenn der Nutzer nicht selbst Anschlussnutzer und Partei des zugrundeliegenden Leistungsverhältnisses ist und durch falsche Angaben des Nutzers im Kundenbereich eine falsche Abrechnung gegenüber dem Anschlussnutzer erfolgt, oder wenn durch sonstige Verstöße bei der Nutzung des Kundenbereichs für den Anschlussnutzer Nachteile entstehen, wegen derer der Anschlussnutzer Regress verlangt. Der Anschlussnutzer der Sparte Strom wird bei Übersendung des Verifizierungscodes durch die Hamburger Energienetze darauf hingewiesen, dass er sich seinerseits bei Weitergabe des Verifizierungscodes an einen für ihn handelnden Nutzer alle Handlungen des tatsächlichen Nutzers im Kundenbereich zurechnen lassen muss.
3.8 Der Account im Kundenbereich ist nicht übertragbar.
4. Sperrung des Zugangs
4.1 Der Zugang zum Kundenbereich wird automatisch vorübergehend gesperrt, wenn der Nutzer das Passwort dreimal hintereinander falsch eingegeben hat. Darüber hinaus können die Hamburger Energienetze den Zugang zum Kundenbereich ganz oder teilweise, dauerhaft oder vorübergehend sperren, wenn der Verdacht auf eine pflichtwidrige oder unberechtigte Nutzung des Kundenbereichs besteht. Über eine Sperrung informieren die Hamburger Energienetze den Nutzer in Textform, i.d.R. per E-Mail. Resultiert die Sperrung aus einer Nichtzustellbarkeit von E-Mails an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse (siehe Ziffer 6.5), erfolgt die Sperrbenachrichtigung per Brief.
4.2 Zur Aufhebung einer Sperrung kann sich der Nutzer in Textform an den in Ziffer 16.1 angegebenen Kundenkontakt wenden. Beruht die Sperrung auf einem Pflichtverstoß des Nutzers, wird der Zugang erst wiederhergestellt, wenn der Verstoß dauerhaft beseitigt oder die Wiederholungsgefahr durch strafbewehrte Unterlassungserklärung ausgeschlossen ist. Zur erneuten Zugangsverschaffung sind die Hamburger Energienetze nicht verpflichtet, wenn dies für sie unzumutbar ist, bspw. wenn der Grund für die Sperrung die Hamburger Energienetze gleichzeitig zur fristlosen Kündigung des Nutzungsverhältnisses berechtigt.
4.3 Unberührt bleibt die Pflicht des Nutzers zur Veranlassung einer Sperrung nach obiger Ziffer 3.6. Darüber hinaus kann der Nutzer jederzeit und ohne Angabe von Gründen selbst eine Sperrung über den Kundenkontakt der Hamburger Energienetze veranlassen.
5. Zählerstände, Verbrauchsdaten
5.1 Der Nutzer kann über den Kundenbereich Zählerstände erfassen sowie (historische) Zählerstände und Verbrauchsdaten einsehen. Den Zugriff auf (historische) Zählerstände und Verbrauchsdaten erhält der Nutzer rein informativ und unverbindlich.
5.2 Der Nutzer versichert die Richtigkeit und Aktualität der von ihm eingegebenen Zählerstände; diese werden als Abrechnungsgrundlage im Rahmen bestehender Leistungsverhältnisse zwischen dem Anschlussnutzer und den Hamburger Energienetzen oder dem betreffenden Strom- oder Gaslieferanten verwendet.
5.3 Die Abrechnung selbst im Rahmen bestehender Leistungsverhältnisse, bspw. die Abrechnung der Energieverbräuche durch den jeweiligen Strom- oder Gaslieferanten oder die Abrechnung der Netznutzungskosten durch den Netzbetreiber sind nicht Gegenstand des Nutzungsverhältnisses über den Kundenbereich.
6. Elektronische Kommunikation
6.1 Eine wesentliche Funktion des Kundenbereichs ist die Möglichkeit der Umstellung des postalischen Schriftwechsels auf elektronische Mitteilungen. Standardmäßig führt die Registrierung und Freischaltung im Kundenbereich zu einer Umstellung des Mitteilungswegs. Der Versand von Mitteilungen über neue Dokumente und Rechnungen erfolgt elektronisch an die im System des Anbieters hinterlegte E-Mail-Adresse des Nutzers.
Diese E-Mail-Adresse kann von der bei der Registrierung angegebenen Adresse abweichen. Die im System hinterlegte E-Mail-Adresse kann vom Nutzer jederzeit über den Menüpunkt „Vertragsdaten“ eingesehen und geändert werden. Ist keine separate E-Mail-Adresse für den Dokumenten- und Rechnungsempfang hinterlegt, erfolgt der Versand automatisch an die im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.
Der Nutzer erhält dann Rechnungen und andere automatisch erzeugte Schreiben nicht mehr auf dem Postweg, sondern erhält eine E-Mail mit dem Hinweis darauf, dass ein neues Dokument für ihn im Kundenbereich zum Abruf bereitliegt und einem Link, über den er das Dokument im Kundenbereich aufrufen kann. Die Rechnungen und weiteren Mitteilungen werden im Kundenbereich als pdf-Dateien bereitgestellt. Der Versand von Mahnungen erfolgt ausschließlich per Briefpost. Für dieses Dokument erfolgt keine E-Mail-Benachrichtigung.
6.2 Der Nutzer ist verpflichtet, im Kundenbereich bereitgestellte Kommunikation zu prüfen und den Hamburger Energienetzen etwaige Beanstandungen mitzuteilen. Die betreffende Kommunikation gilt spätestens 14 Tage nach Bereitstellung im Kundenbereich und entsprechender Benachrichtigung per E-Mail als zugegangen; in den Fällen der Ziffer 6.5 gilt die Kommunikation mit Eingang der postalischen Sperrungsnachricht als zugegangen.
6.3 Der Nutzer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass in seinem Account im Kundenbereich stets seine aktuellen Kontaktdaten, insbesondere seine aktuelle E-Mail-Adresse hinterlegt sind, und dass in seinem E-Mail-Postfach zu jeder Zeit ausreichend freier Speicherplatz zum Empfang der Benachrichtigungen gemäß Ziffer 6.1 vorhanden ist. Eine etwaige Nichterreichbarkeit des Nutzers unter der hinterlegten E-Mail-Adresse geht zulasten des Nutzers, es sei denn die Gründe für die Nichterreichbarkeit sind nicht von ihm zu vertreten (bspw. allgemeine Störungen des Internets, höhere Gewalt).
6.4 Mit der Registrierung des Nutzers im Kundenbereich entfällt die postalische Zusendung wesentlichen Schriftverkehrs im Rahmen bestehender Leistungsverhältnisse zwischen den Hamburger Energienetzen und dem Nutzer bzw. dem vom Nutzer vertretenen Anschlussnutzer (siehe oben Ziffer 3.4), insbesondere von Rechnungen.
6.5 Bei Nichtzustellbarkeit von E-Mails an die aktuell hinterlegte E-Mail-Adresse erfolgt eine vorübergehende Sperrung des Zugangs zum Kundenbereich, siehe obige Ziffer 4.1. Die Hamburger Energienetze informieren den Nutzer per Brief über die Sperrung sowie die Hinterlegung neuer Dokumente im Kundenbereich, verbunden mit einer angemessenen Fristsetzung und Aufforderung zur Kontaktierung des Kundenservice gemäß Ziffer 4.2 sowie Angabe einer neuen E-Mail-Adresse. Die Hamburger Energienetze behalten sich vor, geeignete Nachweise über die Identität und Legitimation des Nutzers in Bezug auf den Account zu verlangen. Erfolgt innerhalb der gesetzten Frist keine Rückmeldung durch den Nutzer, wird der Account deaktiviert; auf diese Folge weisen die Hamburger Energienetze den Nutzer in der Sperrbenachrichtigung hin.
6.6 Um den Versand von Rechnungen und anderen Dokumenten belegen zu können ist es erforderlich, Empfänger-E-Mail-Adresse, Versand- und Abrufdatum dieser Dokumente für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen sowie bis zum Ablauf geltender Verjährungsfristen für etwaige Ansprüche zwischen den Parteien des Leistungsverhältnisses zu speichern. Die Speicherung erfolgt ausschließlich auf eigenen Servern der Hamburger Energienetze.
6.7 Möchte der Nutzer zu einem späteren Zeitpunkt zum Postversand zurückkehren, kann er dies durch Mitteilung an den Kundenkontakt der Hamburger Energienetze veranlassen. Eine solche Mitteilung gilt gleichzeitig als Kündigung des Nutzungsverhältnisses über den Kundenbereich; der Account wird deaktiviert.
7. Elektronischer Empfang von Ableseaufforderungen
7.1 Eine weitere wesentliche Funktion des Kundenbereichs ist die Umstellung der Ablesekarte auf elektronische Ableseaufforderung. Standardmäßig führt daher die Registrierung und Freischaltung im Kundenbereich zu einer Umstellung des Mitteilungswegs. Der Nutzer erhält dann keine Ablesekarte mehr, sondern eine E-Mail mit dem Hinweis darauf, dass eine Ablesung erforderlich ist und einem Link, über den er direkt zur Zählerstanderfassungsmaske des Kundenbereichs geleitet wird. Ausgenommen hiervon sind Nutzer, die im Rahmen des zugrundeliegenden Leistungsverhältnisses einen abweichenden Ablesekartenempfänger angegeben haben. Für die diesen Nutzern zugeordneten Zähler werden weiterhin Ablesekarten per Post versandt.
7.2 Nutzer des Kundenbereichs erhalten zudem Erinnerungsmails an ausstehende Ablesungen.
8 Elektronische Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats, Bankverbindungsdaten für die Sparte Strom
8.1 Nutzer, die den Hamburger Energienetzen in einem direkten Leistungsverhältnis stehen und der Hamburger Energienetze Rechnungen erhalten, haben die Möglichkeit, über den Kundenbereich ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen oder dieses zu ändern.
8.2 Mit Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats ermächtigt der Nutzer die Hamburger Energienetze, fällige Vergütungen von seinem Bankkonto einzuziehen, und verpflichtet sich, für eine ausreichende Deckung des Bankkontos bei Fälligkeit der jeweiligen Vergütung zu sorgen.
8.3 Bei erteilter SEPA-Einzugsermächtigung ist der Nutzer verpflichtet, Änderungen seiner Bankverbindung unverzüglich im Kundenbereich zu hinterlegen oder den Hamburger Energienetzen in Textform mitzuteilen.
8.4 Die Einwilligung des Nutzers in das SEPA-Mandat kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
8.5 Vor dem Einzug fälliger Vergütungen informieren die Hamburger Energienetze den Nutzer mit einem Vorlauf von mindestens 14 Tagen vor Fälligkeit über die Bereitstellung einer neuen Rechnung im Kundenbereich (siehe Ziffer 6.1, bei Nichtzustellbarkeit der E-Mail-Benachrichtigung gilt Ziffer 6.5 ´- dies ändert jedoch nichts an der Fälligkeit). Die Information über den Einzug mittels SEPA-Mandats ist jeweils in der Rechnung enthalten.
8.6 Für Einspeiser bietet der Kundenbereich zudem die Möglichkeit zu Änderung der Angaben einer bestehenden Bankverbindung, die bei der Registrierung als Auszahlungsweg für die Einspeiseentgelte erfasst wird.
9. Nutzungsgebühr
Die Hamburger Energienetze berechnen bis auf Weiteres keine Gebühr für die Bereitstellung des Kundenbereichs und dessen Nutzung, behalten sich jedoch ausdrücklich vor, zukünftig ein Entgelt zu verlangen. Über die künftige Erhebung einer Nutzungsgebühr und deren Höhe informieren die Hamburger Energienetze die Nutzer mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten vor Inkrafttreten der Entgelterhebung in Textform. Für diese Information und das Zustandekommen einer entsprechenden Änderung zum Nutzungsverhältnis gilt obige Ziffer 1.6 entsprechend.
10. Rechte am Kundenbereich und Inhalten
Alle Rechte an Struktur, Gestaltung und Inhalten des Kundenbereichs, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte an Layouts, Texten, Bildern, Graphiken etc. sowie Rechte an abgebildeten Marken und geschäftlichen Bezeichnungen verbleiben zu jeder Zeit bei den Hamburger Energienetzen bzw. den entsprechenden Rechteinhabern. Mit Ausnahme der bestimmungsgemäßen Nutzung des Kundenbereichs ist das Kopieren oder Herunterladen von Gestaltungen, Inhalten oder Teilen hiervon nur gestattet, wenn die Hamburger Energienetze den Nutzer hierzu auffordern oder der Vervielfältigung oder Nutzung in Textform zustimmen. Die Hamburger Energienetze können die Gestaltung, Inhalte und Funktionalitäten des Kundenbereichs jederzeit ändern.
11. Haftung
11.1 Die Haftung der Hamburger Energienetze auf Schadensersatz aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis über den Kundenbereich, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist beschränkt auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie die fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Pflichten, deren Erfüllung die Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung der Hamburger Energienetze zudem beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, etwaige Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in sonstigen Fällen einer gesetzlich zwingend unbeschränkten Haftung.
11.2 Ausgeschlossen ist zudem die Haftung der Hamburger Energienetze in Fällen höherer Gewalt oder sonstiger unvorhergesehener und der Hamburger Energienetze nicht zu vertretender Umstände, z.B. Krieg, Streik, Aussperrung, Unruhen, Enteignungen, Gesetzesänderungen, behördliche Anordnungen, Sturm, Überschwemmungen, Naturkatastrophen, Epidemien, Wassereinbrüche, Stromausfälle, Systemausfälle im Internet, Unterbrechung oder Zerstörung datenführender oder von Telekommunikationsleitungen, rechtswidrige Aktivitäten Dritter im Internet oder Sabotage durch Schadsoftware.
11.3 Soweit die Haftung der Hamburger Energienetze beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
12. Datenschutz
12.1 Die Hamburger Energienetze beachten bei der Ausgestaltung und beim Betrieb des Kundenbereichs sowie der Durchführung der über den Kundenbereich angebotenen Services alle anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
12.2 Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung der Hamburger Energienetze. Darin finden sich auch die Kontaktdaten der bei den Hamburger Energienetzen mit dem Datenschutz beauftragten Person.
13. Laufzeit
13.1 Das Nutzungsverhältnis tritt zu den Konditionen dieser Nutzungsbedingungen mit erfolgreicher Registrierung des Nutzers gemäß obiger Ziffer 3 in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, die Hamburger Energienetze unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Monatsende. Insbesondere behalten sich die Hamburger Energienetze das Recht vor, den Betrieb des Kundenbereichs unter Beachtung der vorstehenden Kündigungsfrist jederzeit und ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise einzustellen.
13.2 Das Nutzungsverhältnis endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn der Nutzer sich nicht binnen 12 Monaten nach seiner Registrierung gemäß obiger Ziffer 3.3 verifiziert. Der Account wird dann deaktiviert und nach Ablauf weiterer 12 Monate endgültig gelöscht.
13.3 Die Nutzungsmöglichkeiten des Kundenbereichs sind jeweils an eine bestimmte Entnahme- bzw. Einspeisestelle gebunden. Enden der Strom- oder Gasbezug aus dem, oder die Einspeisung in das, Netz der Hamburger Energienetze an einer bestimmten Entnahme- oder Einspeisestelle, z.B. wegen Umzug des Nutzers, so können für die betreffende Entnahme- oder Einspeisestelle mit Ausnahme der Einsichtnahme in historische Zählerstände und Verbräuche keine weiteren Nutzungshandlungen mehr vorgenommen werden. Liegt die neue Entnahme- oder Einspeisestelle des Nutzers ebenfalls im Netzgebiet der Hamburger Energienetze, kann der Nutzer dafür einen neuen Verifizierungscode anfordern und den Kundenbereich künftig für die neue Entnahme- oder Einspeisestelle nutzen.
13.4 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere wenn die andere Partei nachhaltig gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung mit angemessener Fristsetzung nicht fristgerecht beseitigt. Die Hamburger Energienetze sind insbesondere dann zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Nutzer entgegen Ziffer 3.4 vom eigentlichen Anschlussnutzer nicht hinreichend bevollmächtigt war und/oder sich angesichts des Auseinanderfallens von Account-Nutzer und Anschlussnutzer mehr als unerhebliche Probleme bei der Abwicklung des Leistungsverhältnisses ergeben. Auch die Deaktivierung gemäß Ziffer 6.5 gilt als fristlose Kündigung, ohne dass es in diesem Fall einer separaten Kündigungserklärung bedarf.
13.5 Die Kündigung ist in Textform möglich. Bei Kündigung per E-Mail kann diese durch den Nutzer an die in Ziffer 16.1 angegeben E-Mail-Adresse adressiert werden; bei Kündigung durch die Hamburger Energienetze an die vom Nutzer jeweils aktuell im Kundenbereich hinterlegte E-Mail-Adresse.
13.6 Mit wirksamer Beendigung des Nutzungsverhältnisses, egal aus welchem Grund, wird der Account des Nutzers deaktiviert und sein Recht zur Nutzung des Kundenbereichs endet. Die Hamburger Energienetze empfehlen dem Nutzer bereits während der Laufzeit des Nutzungsverhältnisses die eigene Archivierung der im Kundenbereich abgelegten Kommunikation durch Download und Abspeichern auf eigenen Datenträgern. Der Nutzer kann zu jedem späteren Zeitpunkt einen neuen Verifizierungscode zur Anlage eines neuen Accounts bei den Hamburger Energienetzen beantragen.
14. Einsatz Dritter, Rechtsnachfolge, Abtretung
14.1 Die Hamburger Energienetze sind berechtigt, sich zur Erbringung ihrer Leistungen im Zusammenhang mit dem Kundenbereich Dritter zu bedienen (bspw. Subunternehmer).
14.2 Über das Vorstehende hinaus sind die Hamburger Energienetze berechtigt, den Vertrag, das Nutzungsverhältnis sowie hieraus resultierende Rechte und Pflichten mit Zustimmung des Nutzers auf einen Dritten zu übertragen. Die Zustimmung kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Einer Zustimmung bedarf es nicht, wenn die Hamburger Energienetze den Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. Aktiengesetz übertragen.
14.3 Die Übertragung des Vertrags oder einzelner Rechte oder Pflichten hieraus durch den Nutzer an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung durch die Hamburger Energienetze.
15. Rechtswahl, Gerichtsstand
15.1 Für das Nutzungsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.2 Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis Hamburg.
16. Kundenkontakt, Beanstandungen, Schlichtungsstelle für Verbraucher
16.1 Für jegliche Anliegen des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung des Kundenbereichs „Mein Stromnetz“ sind die Hamburger Energienetze wie folgt erreichbar:
Hamburger Energienetze GmbH
Kundenservice
Bramfelder Chaussee 130
22177 Hamburg
Telefon: Strom - 040 49 202 00 oder Gas - 040 53 79 93 98
E-Mail: kundenservice-strom@hamburger-energienetze.de oder kundenservice-gas@hamburger-energienetze.de
16.2 Beanstandungen von Verbrauchern, die das Nutzungsverhältnis zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB) werden die Hamburger Energienetze binnen 4 (vier) Wochen ab Zugang bei den Hamburger Energienetzen beantworten. Wird der Verbraucherbeschwerde nicht abgeholfen, werden die Hamburger Energienetze die Gründe dafür in Textform darlegen und auf das Schlichtungsverfahren nach § 111b EnWG hinweisen.
16.3 Bei Streitigkeiten zwischen den Hamburger Energienetzen und einem Verbraucher kann der Verbraucher ein Streitbeilegungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie e.V. oder beim Verbraucherservice Energie der Bundesnetzagentur beantragen. Die Hamburger Energienetze sind zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren verpflichtet. Die Kontaktdaten der genannten Stellen lauten wie folgt:
Schlichtungsstelle Energie e. V.
Friedrichstraße 133
10117 Berlin
www.schlichtungsstelle-energie.de
Bundesnetzagentur
Verbraucherservice Energie
Postfach: 8001
53105 Bonn
www.bundesnetzagentur.de
17. Schlussbestimmungen
17.1 Der für das Nutzungsverhältnis maßgebliche Erfüllungsort ist Hamburg.
17.2 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags über das Nutzungsverhältnis vereinbaren die Parteien schriftlich. Unberührt bleibt die Befugnis der Hamburger Energienetze zur Änderung dieser Nutzungsbedingungen nach Maßgabe der obigen Ziffer 1.6.
17.3 Sind oder werden einzelne Bestimmungen des Vertrags über die Nutzung des Kundenbereichs oder dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.